Zwangsarbeit hat in Deutschland spätestens seit den Jahren unter dem Hitler-Regime von 1933 bis 1945 einen – zu Recht – mehr als bitteren Beigeschmack. Während vor einigen Jahrzehnten, in einer Zeit, die wohl zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen und globalen Geschichte zählt, Millionen Menschen gemäß ihrer „Verwertbarkeit“ sich entweder zu Tode arbeiten mussten oder gleich umgebracht worden sind, ist die Lage im Deutschland des 21. Jahrhunderts freilich eine andere. Laut Artikel 12 GG „… darf [niemand] darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Über das, was diese „Dienstleistungspflicht“ nun konkret ist, gibt das Grundgesetz keine Auskunft.
Wer keine Erwerbsarbeit hat, offiziell somit als „arbeitlos“ klassifiziert wird, hat in den meisten Fällen Anrecht auf Arbeitslosengeld. Mit den seit 2005 in Kraft getretenen Hartz-IV-Gesetzen sind auch die sog. Ein-Euro-Jobs, im ARGE*-Amtdeutsch auch „AGH“ (Arbeitsgelegenheit) genannt, hinzugekommen. Mit ihnen kam auch die Diskussion, ob es denn in Deutschland nun Zwangsarbeit geben würde oder nicht.
Die Frage, ob es in Deutschland im Jahr 2010 Zwangsarbeit gibt, kann man ganz klar mit einem „Jain“ beantworten. Noch genauer und präziser kann das Lore-Maria Peschel-Gutzeit beantworten. Selbige war zusammen mit Paul Kirchhof am 23. Mai 2009 bei Deutschlandradio Kultur zu Besuch. In der Sendungsreihe „Sind wir in guter Verfassung?“ wurde Frau Peschel-Gutzeit auf den Tag genau 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes von einem Anrufer auf die sog. Ein-Euro-Jobs angesprochen und inwieweit diese mit Artikel 1 des GG in Einklang stehen würden.
Frau Gutzeit-Peschel, Jahrgang 1932, seit 1988 Mitglied der SPD und einige Jahre Justizsenatorin in Hamburg und Berlin, antwortete mit folgenden Worten:
„Was [also] in einfachen Gesetzen steht, ist nicht etwas, was sich in jedem Punkt an der Verfassung messen lassen muss und kann.“
Sie verwies danach nochmals auf einige Vorworte ihres Mitstudiogastes, Herrn Prof. Kirchhof, Jahrgang 1943, ebenso ein ausgebildeter Jurist und ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, und fährt dann fort, dass „eine unsere Leitentscheidung, einer unserer leitenden Entscheidungen unserer Verfassung die Freiheit des Einzelnen [sei]“
Anschließend erklärt sie diese Freiheit etwas näher:
„So, und der Einzelne, der kann sich entscheiden und kann auch sagen ‚Ich will diesen Job nicht machen’. Er hat dann Nachteile. Er hat Nachteile, die sich aus dem einfachen Gesetz ergeben. Aber er wird von niemandem gezwungen, diese Arbeit zu machen.“
Abschließend schlägt sie den Bogen zum Thema „Zwangsarbeit“ und ergänzt:
„Zum Beispiel Zwangsarbeit ist bei uns durch die Verfassung verboten. Niemand darf zu einer Arbeit gezwungen werden.“
Alles klar?
Kann man also zusammenfassend sagen oder vielmehr fragen:
Ist das Grundgesetz demnach gar nicht das höchste Gesetz in Deutschland, sondern kann durch jede beliebige Veränderung in anderen Gesetzen, z.B. den Sozialgesetzen, quasi „umgangen“ bzw. so ausgelegt werden, dass es kaum noch zu erkennen ist?
Wenn zwei führende Juristen dieses Landes, die jahrelang in hohen und höchsten Justizgremien gearbeitet haben, sich diesbezüglich einig sind, was bedeutet dies für das Denken in diesen Sphären?
Dient die Verfassung, konkret das deutsche Grundgesetz, eher zum Heranziehen von Pflichten wie „Zwangsarbeit ist verboten, doch man muss Nachteile in Kauf nehmen, wenn man dieses oder jenes nicht tut“, doch nicht für die Gewährung von Rechten, sprich „Zwangsarbeit ist nicht erlaubt; somit kann keiner zum Arbeiten gezwungen werden.“?
Hat Frau Gutzeit-Peschel mit ihren Ausführungen die über der Sendungsreihe stehende Frage „Sind wir in guter Verfassung?“ eigentlich indirekt nicht eindeutig beantwortet?
Freilich weiß ich, dass wir im Kapitalismus leben. Nach einigen Jahren mit den Realitäten der „sozialen Marktwirtschaft“ (Hauptwort „Wirtschaft“, Bestimmungswort „Markt“, Beiwort „sozial“) kommt man letztlich doch auf die Binsenweisheit „Geld regiert“ die Welt. Wer vom Vater Staat Geld bezieht, ist von der Liebe zum Vater abhängig, ob er oder sie nun will oder nicht. Und wer den Vater nicht so liebt, wie er ist, dem entzieht er seine Liebe … und diese „Liebe“ heißt schlicht und ergreifend: Geld.
Was die Menschen daraus machen ist wieder eine andere Frage. Eine weitaus spannendere, wie ich meine.
In diesem Sinne, zwangfreie Grüße ... Micha.
* ARGE … Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft, siehe auch Wikipedia-Eintrag
Der betreffende Interview-Ausschnitt ist hier nachhörbar.
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